AB 91/2021 STVV Bündnis 90 die Grünen

Frau Marina Ginkel, Wallufer Strasse 6, 65343 Eltville am Rhein ist mit Ablauf des 15.09.2021 als Vertreter der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) aus der Stadtverordnetenversammlung der Hochschulstadt Geisenheim durch Wegzug ausgeschieden.

Aufgrund des § 34 Kommunalwahlgesetz (KWG) wird hiermit festgestellt, dass Herr Holger Diehl, Dr.-Wolfgang-Schoene-Weg 5, 65366 Geisenheim als Ersatzperson der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) in die Stadtverordnetenversammlung einrückt.

Gegen diese Entscheidung können nach § 27 des Kommunalwahlgesetzes

a) jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes (Hochschulstadt Geisenheim)

b) der Vertreter, dessen Ausscheiden nach § 26 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zu prüfen ist

c) die Aufsichtsbehörde

binnen eines Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung Einspruch erheben, wenn sie die Entscheidung über der Feststellung gemäß § 25 des Kommunalwahlgesetzes für erforderlich halten.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter Kirschner Dienstgebäude: Beinstraße 9, Postadresse: Rüdesheimer Straße 48, 65366 Geisenheim einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen.

Geisenheim, den 22. September 2021

Patrick Kirschner

Besonderer Gemeindewahlleiter