AB 87/2026   Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Hochschulstadt Geisenheim  

Aufgrund der §§ 5 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Februar 2026 (GVBl. 2026 Nr. 8), in Verbindung mit §§ 11, 12 Abs. 2 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2014 (GVBl. I S. 26) zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Februar 2026 (GVBl. 2026 Nr. 8) hat die Stadtverordnetenversammlung der Hochschulstadt Geisenheim am 25. Juni 2026 die folgende Satzung beschlossen:

Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der

Hochschulstadt Geisenheim

§ 1

Gleichstellungsbestimmung

Die in dieser Satzung genannten Personenbezeichnungen umfassen alle geschlechtlichen Formen. Lediglich aus Gründen der Übersichtlichkeit wurde auf die ausdrückliche Nennung der einzelnen Formen verzichtet.

§ 2

Organisation, Bezeichnung

(1)        Die Freiwillige Feuerwehr der Hochschulstadt Geisenheim ist als öffentliche Feuerwehr eine städtische Einrichtung (§ 7 Abs. 1 HBKG). Sie führt die Bezeichnung

„Freiwillige Feuerwehr Hochschulstadt Geisenheim“

(2)        Die Stadtteilfeuerwehren für die Hochschulstadt Geisenheim führen als Zusatz die jeweilige Bezeichnung der Hochschulstadt Geisenheim

                        Geisenheim

                        (Stadtteil)

                        Johannisberg

                        (Stadtteil)

                        Stephanshausen

                        (Stadtteil)

1. Die Freiwillige Feuerwehr der Hochschulstadt Geisenheim steht unter der Leitung des Stadtbrandinspektors.

§ 3

Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr

1. Die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr umfassen den vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz, die Allgemeine Hilfe sowie die Hilfeleistung bei anderen Vorkommnissen und die Mitwirkung bei der Brandschutzerziehung und -aufklärung im Sinne der §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 6 und 6 HBKG.

1. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Freiwillige Feuerwehr die aktiven Feuerwehrangehörigen nach den geltenden Feuerwehr-Dienstvorschriften und sonstigen einschlägigen Vorschriften aus- und fortzubilden.

§ 4

Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr

Die Freiwillige Feuerwehr der Hochschulstadt Geisenheim gliedert sich in folgende Abteilungen:

1. Einsatzabteilung

2. Ehren- und Altersabteilung

3. Jugendfeuerwehr

4. Kinderfeuerwehr, im Sinne der Kindergruppe nach § 8 Abs. 3 HBKG

5. Musik-, Fanfaren- und Spielmannszug

§ 5

Persönliche Ausrüstung

Die Feuerwehrangehörigen haben die durch die Hochschulstadt Geisenheim unentgeltlich zur Verfügung gestellte Dienst- und Schutzkleidung pfleglich zu behandeln und nach dem Ausscheiden aus dem Feuerwehrdienst zurückzugeben. Für verlorengegangene oder durch außerdienstlichen Gebrauch beschädigte oder unbrauchbar gewordene Teile der Ausrüstung kann die Hochschulstadt Geisenheim Ersatz verlangen.

§ 6

Aufnahme in die Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr

1. Die Einsatzabteilung setzt sich zusammen aus den aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr. In die Einsatzabteilung können Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen zur Beratung der Freiwilligen Feuerwehr (Fachberater) aufgenommen werden.

1. Als aktive Feuerwehrangehörige können in der Regel nur Personen aufgenommen werden, die ihre Hauptwohnung in der Hochschulstadt Geisenheim haben oder aufgrund einer regelmäßigen Beschäftigung oder Ausbildung oder in sonstiger Weise regelmäßig für Einsätze in der Hochschulstadt Geisenheim und Aus- und Fortbildung zur Verfügung stehen. Sie müssen persönlich geeignet sein, für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten, die Menschenrechte anerkennen, den Anforderungen des Feuerwehrdienstes geistig und körperlich gewachsen sein, sowie das 17. Lebensjahr vollendet haben; sie dürfen das 60. Lebensjahr bzw. bei verlängerter Zugehörigkeit nach § 10 Abs. 2 HBKG spätestens mit Vollendung des 67. Lebensjahres nicht überschritten haben.

1. Aktiver Feuerwehrdienst kann nur in maximal zwei Feuerwehren geleistet werden. Die Belange der Feuerwehr, in der der Feuerwehrangehörige wohnt oder überwiegend wohnt, sind vorrangig zu berücksichtigen.

(4)        Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr ist schriftlich bei dem Stadtbrandinspektor oder bei dem Wehrführer zu beantragen. Minderjährige haben mit dem Aufnahmeantrag die schriftliche Zustimmungserklärung ihrer gesetzlichen Vertreter vorzulegen.

(5)        Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Magistrat bzw. in dessen Auftrag der Stadtbrandinspektor, nach Anhörung des Feuerwehrausschusses. Bei Zweifeln über die geistige oder körperliche Tauglichkeit kann eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Tauglichkeit im Sinne des § 10 Abs. 6 HBKG verlangt werden. Zur Feststellung der persönlichen Eignung kann die Vorlage eines Führungszeugnisses i.S.v. § 30 BZRG verlangt werden.

(6)        Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr erfolgt durch den Stadtbrandinspektor oder durch den Wehrführer unter Überreichung der Satzung und durch Handschlag. Dabei ist der Feuerwehrangehörige durch Unterschriftsleistung auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben gegenüber jedermann unabhängig von Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, Religion oder Hautfarbe zu verpflichten, wie sich diese aus den gesetzlichen Bestimmungen, dieser Satzung sowie den Dienstanweisungen ergeben.

(7)        Soweit innerhalb von 12 Monaten nach Aufnahme in der Einsatzabteilung die erforderlichen oder verlangten Unterlagen nicht vorgelegt werden und keine oder nur eine unregelmäßige Teilnahme an den festgesetzten Übungen und Einsätzen festgestellt wird, kann die Mitgliedschaft durch den Magistrat beendet werden.

§ 7

Rechte und Pflichten der Angehörigen der Einsatzabteilung

1. Die Angehörigen der Einsatzabteilung haben das Recht zur Wahl des Stadtbrandinspektors, seines Stellvertreters, des Wehrführers, des stellvertretenden Wehrführers sowie der Mitglieder des Feuerwehrausschusses. Sie können zu Mitgliedern des Feuerwehrausschusses gewählt werden.

1. Die Angehörigen der Einsatzabteilung haben die in § 3 bezeichneten Aufgaben nach Anweisung des Stadtbrandinspektors, oder der sonst zuständigen Vorgesetzten gewissenhaft durchzuführen. Sie haben insbesondere

a)         die für den Dienst geltenden Vorschriften und Weisungen (z. B. Dienstvorschriften, Ausbildungsvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften) sowie Anweisungen des Stadtbrandinspektors, oder der sonst zuständigen Vorgesetzten zu befolgen,

b)         bei Alarm sofort zu erscheinen und den für den Alarmfall geltenden Anweisungen und Vorschriften Folge zu leisten,

c)         am Unterricht, an den Übungen und sonstigen Dienstveranstaltungen teilzunehmen.

1. Die Feuerwehrangehörigen haben dem Stadtbrandinspektor oder dem Wehrführer unverzüglich anzuzeigen:

a) im Dienst erlittene Körper- und Sachschäden,

b) Verluste oder Schäden an der persönlichen und sonstigen Ausrüstung,

c) den Entzug der Fahrerlaubnis sowie erteilte Fahrverbote,

d) die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren

aa.) wegen der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates §§ 84 ‑ 91s StGB,
bb.) wegen Landesverrates und Gefährdung der äußeren Sicherheit §§ 93 ‑ 101 a StGB,
cc.) wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt §§ 110 – 121 StGB,
dd.) wegen Straftaten gegen die öffentliche Ordnung §§ 123 ‑ 145d StGB,

            ee.) wegen vorsätzlicher Brandstiftung §§ 306 ‑ 306 c StGB,

            ff.) wegen Kindeswohl gefährdenden Delikten § 72a Abs. 1 SGB VIII,

         gg.) wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung §§ 174 – 184 StGB.

Soweit Ansprüche für oder gegen die Hochschulstadt Geisenheim in Frage kommen, hat der Empfänger der Anzeige die Meldung an den Magistrat weiterzuleiten.

1. Die Angehörigen der Einsatzabteilung stellen die in § 55 Abs. 2 Nr. 1 bis 14 HBKG genannten Daten zur Wahrnehmung ihrer satzungsrechtlichen Rechte und Pflichten zur Verfügung. Bei Änderungen dieser Daten sind diese zeitnah mitzuteilen.

1. Neu aufgenommene Feuerwehrangehörige dürfen vor Abschluss der feuerwehrtechnischen Ausbildung (Grundausbildung) nur im Zusammenwirken mit ausgebildeten und erfahrenen aktiven Feuerwehrangehörigen eingesetzt werden.

1. Abs. 2 und 3 gelten nicht für die Fachberater im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2.

1. Für Tätigkeiten im Feuerwehrdienst außerhalb des Gemeindegebietes gelten die Vorschriften des hessischen Reisekostenrechts entsprechend.

§ 8

Beendigung der Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung

1. Die Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung endet mit

a)         der Vollendung des 60. Lebensjahres oder auf Antrag im Sinne von § 10 Abs. 2 HBKG spätestens mit Vollendung des 67. Lebensjahres,

b)         dem Austritt,

c)         dem Ausschluss,

d)         der Übernahme in die Ehren- und Altersabteilung.

(2)        Vor Verlängerung der Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung gemäß § 10 Abs. 2 HBKG hat sich der Antragsteller einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Über den Verlängerungsantrag entscheidet der Magistrat bzw. in dessen Auftrag der Stadtbrandinspektor nach Anhörung des Feuerwehrausschusses.

(3)        Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Stadtbrandinspektor oder dem Wehrführer erklärt werden.

1. Der Magistrat kann einen Angehörigen der Einsatzabteilung aus wichtigem Grund - nach Anhörung des Feuerwehrausschusses - durch schriftlichen, mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid aus der Freiwilligen Feuerwehr ausschließen. Zuvor ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wichtiger Grund ist insbesondere:
2. das mehrfache unentschuldigte Fernbleiben vom Einsatz und/oder das mehrfach unentschuldigte Fernbleiben bei angesetzten Übungen,
3. mehrfache schriftliche Verweise (mindestens drei) gem. § 9 Abs. 1 b),
4. die nachhaltige Verletzung der Pflicht zum kameradschaftlichen Verhalten,
5. die Verletzung der Pflicht für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten oder
6. die rechtskräftige Verurteilung wegen vorsätzlicher Brandstiftung.

1. Wird die Mitgliedschaft innerhalb von12 Monaten gem. § 6 Abs. 7 vom Magistrat beendet, gilt Abs. 4 mit der Maßgabe, dass eine Anhörung des Feuerwehrausschusses nicht notwendig ist.

§ 9

Ordnungsmaßnahmen

1. Verletzt ein Angehöriger der Einsatzabteilung seine Dienstpflicht bzw. sonstige Verpflichtungen aus dieser Satzung, so kann der Stadtbrandinspektor nach Anhörung des Feuerwehrausschuss ihm gegenüber

a)         eine mündliche Ermahnung,

1. einen mündlichen oder schriftlichen Verweis
2. Suspendierung (max. 3 Monate zur Sachverhaltsaufklärung)
3. Befristeter Ausschluss (6 Monate – 3 Jahre)

aussprechen.

1. Die Ermahnung wird durch den Stadtbrandinspektor ausgesprochen. Dies kann in Anwesenheit des Wehrführers erfolgen. Die Ermahnung ist zu dokumentieren. Vor dem Verweis ist dem Betroffenen Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme zu geben. Über den schriftlichen Verweis gem. § 9 Abs. 1 b) ist eine Niederschrift zu fertigen und gegen Unterschrift dem Betroffenen auszuhändigen.

§ 10

Ehren- und Altersabteilung

1. In die Ehren- und Altersabteilung wird unter Überlassung der Dienstbekleidung übernommen, wer wegen Vollendung des 60. bzw. bei verlängerter Zugehörigkeit nach § 10 Abs. 2 HBKG spätestens mit Vollendung des 67. Lebensjahres, dauernder oder vorübergehender Dienstunfähigkeit oder aus sonstigen wichtigen persönlichen Gründen aus der Einsatzabteilung ausscheidet.

1. Die Zugehörigkeit zur Ehren- und Altersabteilung endet

1. durch Austritt, der schriftlich gegenüber dem Stadtbrandinspektor oder dem Wehrführer erklärt werden muss,

1. durch Ausschluss (§ 8 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend).

1. Für die Ausbildung, die Gerätewartung, die Fahrzeug-, Geräte- und Gebäudepflege, logistische Unterstützung (ohne Einsatztätigkeit) und die Brandschutzerziehung und -aufklärung sowie die feuerwehrspezifische Nachmittagsbetreuung an Schulen als auch die Unterstützung bei Feuerwehrleistungsübungen können die Angehörigen der Ehren- und Altersabteilung auf eigenen Antrag freiwillig und ehrenamtlich Aufgaben übernehmen, soweit sie hierfür die entsprechenden Vorkenntnisse besitzen und persönlich, geistig und körperlich geeignet sind. Die Wahrnehmung der Aufgaben erfolgt gemäß der Bewilligung des Magistrates oder in dessen Auftrag durch den Stadtbrandinspektor mit Zustimmung des Wehrführers längstens bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres. Aus wichtigem Grund kann entsprechend § 8 Abs. 4 die besondere Tätigkeit beendet werden. Im Rahmen dieser Tätigkeit unterliegen die Angehörigen der Ehren- und Altersabteilung der fachlichen Aufsicht durch die Leitung der Freiwilligen Feuerwehr. §§ 7 Abs. 3, 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 Buchst. a) findet entsprechende Anwendung.

§ 11

Jugendfeuerwehr

(1)        Die Jugendfeuerwehr der Freiwilligen Feuerwehr der Hochschulstadt Geisenheim führt den Namen

"Jugendfeuerwehr Hochschulstadt Geisenheim“

und den Stadtteilnamen als Zusatz.

(2)        Die Jugendfeuerwehr der Hochschulstadt Geisenheim ist eine Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr für Jugendliche im Alter vom vollendeten 10. bis zum vollendeten 17. Lebensjahr, bei einer Verlängerung bis max. zum 21. Lebensjahr. In begründeten Ausnahmefällen kann die Mitgliedschaft bis max. zum 27. Lebensjahr verlängert werden. Für die Aufnahme gilt § 6 Abs. 4 und 5 entsprechend, ebenso § 7 Abs. 4. Dies gilt auch bei einem Antrag auf Verlängerung der Zugehörigkeit. Nach dem Wechsel in die Einsatzabteilung ist eine Teilnahme an Veranstaltungen der Jugendfeuerwehr bis zu einer Dauer von einem Jahr zulässig. Sie gestaltet ihre Aktivitäten nach einer von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Jugendordnung, die auch Vorschriften zum Vorschlagsrecht zur Wahl des Stadtjugendfeuerwehrwartes, und der Jugendfeuerwehrwarte der Stadtteile enthält.

1. Als Bestandteil der Freiwilligen Feuerwehr der Hochschulstadt Geisenheim untersteht die Jugendfeuerwehr der Aufsicht durch den Stadtbrandinspektor, als Leiter der Freiwilligen Feuerwehr, der sich dazu des Stadtjugendfeuerwehrwartes bedient. Der Stadtjugendfeuerwehrwart muss mindestens 18 Jahre alt sein und die erforderliche persönliche, fachliche und pädagogische Eignung (§ 7 Abs. 6 FwOV) besitzen. Der Stadtjugendfeuerwehrwart hat sich regelmäßig fortzubilden; das Nähere bestimmt der Leiter der Feuerwehr. Er muss Angehöriger der Einsatzabteilung sein. Das gleiche gilt für den stellvertretenden Stadtjugendfeuerwehrwart. Die Jugendfeuerwehrwarte der Stadtteile unterstehen auch der Aufsicht der jeweiligen Wehrführer.

1. Die mit der Betreuung der Jugendfeuerwehr befassten Personen sollen ein erweitertes Führungszeugnis i.S.v. § 30a BZRG vorlegen, sie sind dazu gem. § 30a Abs. 2 BZRG schriftlich aufzufordern. Die gemeinsame Rahmenvereinbarung mit der Jugendhilfe des Rheingau-Taunus-Kreises aus dem Jahr 2022 gem. § 72a Abs. 2 und Abs. 4 SGB VIII ist zu beachten und zu befolgen.

§ 12

Kinderfeuerwehr

1. Die Kinderfeuerwehr der Freiwilligen Feuerwehr der Hochschulstadt Geisenheim führt den Namen

„Kinderfeuerwehr Hochschulstadt Geisenheim“

und den Stadtteilnamen als Zusatz.

1. Die Kinderfeuerwehr der Hochschulstadt Geisenheim ist eine Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr von Kindern im Alter vom vollendeten 6. bis zum vollendeten 10. Lebensjahr. Für die Aufnahme gilt § 6 Abs. 4 entsprechend. Sie gestaltet ihre Aktivitäten nach einer von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Kinderfeuerwehrordnung, die auch Vorschriften zum Vorschlagsrecht zur Wahl des Stadtkinderfeuerwehrwartes der Hochschulstadt, und der Kinderfeuerwehrwarte der Stadtteile enthält.

1. Als Bestandteil der Freiwilligen Feuerwehr der Hochschulstadt Geisenheim untersteht die Kinderfeuerwehr der Aufsicht durch den Stadtbrandinspektor, als Leiter der Freiwilligen Feuerwehr, der sich dazu des Leiters der Stadtkinderfeuerwehr (sog. Stadtkinderfeuerwehrwart) bedient. Der Stadtkinderfeuerwehrwart muss mindestens 18 Jahre alt sein und die persönliche, fachliche und pädagogische Eignung besitzen. Die Leiter und Betreuer sind ehrenamtlich für die Hochschulstadt tätig. Die Berufung erfolgt nach § 21 Abs. 2 HGO. Dies gilt für den Kinderfeuerwehrwart der Stadtteile und deren Vertretungspersonen entsprechend, die zudem auch der Aufsicht des Wehrführers unterstehen.

1. Die mit der Betreuung der Kinderfeuerwehr befassten Personen sollen ein erweitertes Führungszeugnis i.S.v. § 30a BZRG vorlegen, sie sind dazu gem. § 30a Abs. 2 BZRG schriftlich aufzufordern. Die gemeinsame Rahmenvereinbarung mit der Jugendhilfe des Rheingau-Taunus-Kreises aus dem Jahr 2022 gem. § 72a Abs. 2 und Abs. 4 SGB VIII ist zu beachten und zu befolgen.

§ 13

Musik-, Fanfaren-, Spielmannszugabteilung

(1)        Die Musik-, Fanfarenzug-, Spielmannszugabteilung der Freiwilligen Feuerwehr der Hochschulstadt Geisenheim führt den Namen

"Musikabteilung/Fanfarenzug/Spielmannszug der Freiwilligen Feuerwehr Hochschulstadt Geisenheim".

(2)        Die Musik-, Fanfarenzug-, Spielmannszugabteilung besteht in der Regel aus Angehörigen der Einsatzabteilung, der Jugendfeuerwehr, der Kinderfeuerwehr sowie der Alters- und Ehrenabteilung, die sich zum gemeinsamen Musizieren freiwillig zusammenschließen. Sie gestaltet ihr Leben als selbständige Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr nach einer besonderen Ordnung.

1. Als Bestandteil der Freiwilligen Feuerwehr Hochschulstadt Geisenheim untersteht die Musik-, Fanfarenzug-, Spielmannszugabteilung der Aufsicht durch den Stadtbrandinspektor, der sich dazu des Abteilungsleiters bedient.

§ 14

Stadtbrandinspektor, stellvertretender Stadtbrandinspektor,

Wehrführer, stellvertretender Wehrführer

1. Der Leiter der Freiwilligen Feuerwehr der Hochschulstadt Geisenheim ist der Stadtbrandinspektor.

1. Der Stadtbrandinspektor, wird von den Angehörigen der Einsatzabteilungen gewählt.

1. Die Wahl findet anlässlich der gemeinsamen Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr der Hochschulstadt Geisenheim (§ 17) statt.

1. Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr der Hochschulstadt Geisenheim angehört, persönlich geeignet ist und die erforderlichen Fachkenntnisse mittels der geforderten Lehrgänge (§ 7 Abs. 1 FwOV) nachweisen kann oder bereit ist, innerhalb von 2 Jahren die geforderten Lehrgänge nachzuholen Zudem sollen sie ihre Hauptwohnung in der Hochschulstadt Geisenheim haben.

1. Der Stadtbrandinspektor, wird zum Ehrenbeamten auf Zeit der Hochschulstadt Geisenheim ernannt. Er ist verantwortlich für die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr der Hochschulstadt Geisenheim und die Ausbildung ihrer Angehörigen. Er hat für die ordnungsgemäße Ausrüstung sowie für die Instandhaltung der Einrichtungen und Anlagen der Brandbekämpfung zu sorgen und den Magistrat in allen Fragen des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe zu beraten. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben haben ihn der stellvertretende Stadtbrandinspektor, die Wehrführer und die Feuerwehrausschüsse zu unterstützen.

1. Der stellvertretende Stadtbrandinspektor hat den Stadtbrandinspektor, bei Verhinderung zu vertreten.

Er wird von den Angehörigen der Einsatzabteilungen gewählt. Hinsichtlich der Anforderungen gilt Abs. 4 entsprechend. Die Wahl findet nach Möglichkeit in der gleichen Versammlung statt, in der der Stadtbrandinspektor gewählt wird. Anderenfalls hat der Magistrat nach Ablauf der Wahlzeit oder einem sonstigen Freiwerden der Stelle des stellvertretenden Stadtbrandinspektors so rechtzeitig eine Versammlung der Angehörigen der Einsatzabteilungen einzuberufen, dass binnen zwei Monaten nach Freiwerden der Stelle die Wahl eines stellvertretenden Stadtbrandinspektors stattfinden kann. Der stellvertretende Stadtbrandinspektor wird zum Ehrenbeamten auf Zeit der Hochschulstadt Geisenheim ernannt.

1. Mit Vollendung des 60. Lebensjahres bzw. bei verlängerter Zugehörigkeit nach § 10 Abs. 2 HBKG, spätestens mit Vollendung des 65. Lebensjahres sind der Stadtbrandinspektor und sein Stellvertreter durch den Magistrat zu verabschieden und aus dem Ehrenbeamtenverhältnis wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze zu entlassen.

1. Die Wehrführer führen die Freiwillige Feuerwehr in den Stadtteilen nach Weisung des Stadtbrandinspektors. Der Wehrführer wird von den Angehörigen der Einsatzabteilung der Stadtteilfeuerwehr gewählt. Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr angehört. Hinsichtlich der Anforderungen gilt Abs. 4 entsprechend. Die Wahl des Wehrführers erfolgt in der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr (§ 18).

1. Der stellvertretende Wehrführer hat den Wehrführer im Verhinderungsfalle zu vertreten. Er wird von den Angehörigen der Einsatzabteilung gewählt. Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr angehört. Hinsichtlich der Anforderungen gilt Abs. 4 entsprechend. Die Wahl des stellvertretenden Wehrführers erfolgt in der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr (§ 18).

1. Für den Wehrführer und dessen Stellvertreter gelten Abs. 5 Satz 1, Abs. 7 und Abs. 8 entsprechend.

§ 15

Wehrführerausschuss

1. Es wird ein Wehrführerausschuss gebildet, der aus dem Stadtbrandinspektor, dem Stellvertreter, den Wehrführern und deren Stellvertretern sowie des Stadtjugendfeuerwehrwarts sowie aus dem Stadtkinderfeuerwehrwart besteht und die Aufgabe hat, sämtliche Angelegenheiten des Brandschutzes und der Freiwilligen Feuerwehr der Hochschulstadt Geisenheim zu koordinieren. Der Bürgermeister und sein Vertreter haben das Recht, jederzeit an den Sitzungen teilzunehmen.

1. Der Stadtbrandinspektor beruft die Sitzungen des Wehrführerausschusses ein, die nicht öffentlich stattfinden. Er hat den Wehrführerausschuss zur Sitzung einzuberufen, wenn dies von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Ausschusses schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt wird.

1. Die Sitzungen finden in Präsenz statt. Die Mitglieder des Wehrführerausschusses können auch ohne Anwesenheit am Sitzungsort per Bild-Ton-Übertragung an den Sitzungen teilnehmen, wenn eine digitale Sitzungsteilnahme technisch möglich und in der Einladung vorgesehen ist. Die Teilnahme ist spätestens einen Tag vor der Sitzung dem Stadtbrandinspektor anzuzeigen. Zugeschaltete Teilnehmer gelten als anwesend. Die zugeschalteten Teilnehmer haben sicherzustellen, dass keine weiteren Personen die Sitzungen verfolgen können. Die Teilnehmer müssen sich in der Sitzung optisch und akustisch wahrnehmen können.

§ 16

Feuerwehrausschuss

1. Zur Unterstützung und Beratung des Wehrführers bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wird in den Stadtteilen für die Freiwillige Feuerwehr der Hochschulstadt Geisenheim jeweils ein Feuerwehrausschuss gebildet.

1. Der Feuerwehrausschuss besteht aus dem Wehrführer als Vorsitzender, dem stellvertretenden Wehrführer sowie aus 10 % Angehörigen der Einsatzabteilungen, einem Vertreter der Ehren- und Altersabteilung und dem Jugendfeuerwehrwart des betreffenden Stadtteils dem Kindefeuerwehrwart des Stadtteils und dem Leiter des Musikzuges.

1. Die Wahl der Vertreter der Einsatzabteilung, des Vertreters der Ehren- und Altersabteilung erfolgt in der Jahreshauptversammlung. Wahlberechtigt sind die Mitglieder der Einsatzabteilung und der Ehren- und Altersabteilung für ihre jeweiligen Vertreter.

1. Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ein. Er hat den Feuerwehrausschuss einzuberufen, wenn dies mehr als die Hälfte seiner Mitglieder schriftlich mit Begründung beantragt. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Der Vorsitzende kann jedoch Angehörige der einzelnen Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr oder andere Personen zu Sitzungen einladen. Der Stadtbrandinspektor und sein Stellvertreter haben das Recht, jederzeit an den Sitzungen teilzunehmen. Sitzungstermine sind ihnen rechtzeitig bekanntzugeben. Über die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ist eine Niederschrift zu fertigen.

1. Die Sitzungen des Feuerwehrausschusses finden in Präsenz statt. Die teilnehmenden Personen können auch ohne Anwesenheit am Sitzungsort per Bild-Ton-Übertragung an den Sitzungen teilnehmen, wenn eine digitale Sitzungsteilnahme technisch möglich und in der Einladung vorgesehen ist. Die Teilnahme ist spätestens einen Tag vor der Sitzung dem Wehrführer anzuzeigen. Zugeschaltete Mitglieder gelten als anwesend. Die zugeschalteten Teilnehmer haben sicherzustellen, dass keine weiteren Personen die Sitzungen verfolgen können. Eine digitale Sitzungsteilnahme ist nicht möglich bei Entscheidungen über den Ausschluss aus der Feuerwehr und der Einleitung von Ordnungsmaßnahmen. Die Teilnehmer müssen sich in der Sitzung optisch und akustisch wahrnehmen können.

§ 17

Gemeinsame Jahreshauptversammlung

1. Unter dem Vorsitz des Stadtbrandinspektors findet mindestens jährlich eine gemeinsame Jahreshauptversammlung aller Freiwilligen Feuerwehren der Hochschulstadt Geisenheim statt.

Bei dieser Versammlung hat der Stadtbrandinspektor einen Bericht über das abgelaufene Jahr zu erstatten.

Die gemeinsame Jahreshauptversammlung wird vom Stadtbrandinspektor einberufen.

1. Darüber hinaus ist sie einzuberufen, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilungen schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt. In diesem Fall ist sie innerhalb von zwei Wochen durchzuführen.

1. Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung der gemeinsamen Jahreshauptversammlung sind den Feuerwehrangehörigen und dem Magistrat mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich oder per E-Mail bekannt zu geben. Zusätzlich wird auf die Versammlung per Aushang im Feuerwehrgerätehaus hingewiesen. Im Fall des Abs. 2 verkürzt sich die Frist auf eine Woche.

(4)                Die gemeinsame Jahreshauptversammlung findet grundsätzlich in Präsenz statt. Kann eine Präsenssitzung aus rechtlichen oder tatsächlichen schwerwiegenden Gründen nicht durchgeführt werden, entscheiden der Stadtbrandinspektor und der Bürgermeister nach Anhörung des Wehrführerausschuss, ob

1. die Jahreshauptversammlung auf einen zeitnahen Termin, jedoch maximal bis zu einem Jahr verschoben wird oder

1. die Jahreshauptversammlung in digitaler oder hybrider Form abgehalten wird.

Schwerwiegende Gründe für die Durchführung einer digitalen bzw. hybriden Sitzung liegen insbesondere vor bei Naturkatastrophen, aus Gründen des Infektionsschutzes, bei sonstigen außergewöhnlichen Notsituationen oder wenn aus anderen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung unzumutbar wäre.

Bei einer digitalen bzw. hybriden Jahreshauptversammlung können die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren auch ohne Anwesenheit am Sitzungsort per Bild-Ton-Übertragung teilnehmen, wenn eine digitale Sitzungsteilnahme technisch möglich und diese Möglichkeit in der Einladung vorgesehen ist. Bei einer hybriden Jahreshauptversammlung muss der Stadtbrandinspektor am Veranstaltungsort anwesend sein. Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren müssen die beabsichtigte digitale Teilnahme einen Tag vorher dem Stadtbrandinspektor mitgeteilt haben. Zugeschaltete Teilnehmer gelten als anwesend. Alle Teilnehmer müssen sich in der Sitzung optisch und akustisch wahrnehmen können.

Die nach dem HBKG und der Satzung durchzuführenden Wahlen und die Fassung von Beschlüssen in geheimer Abstimmung sind im Rahmen einer digitalen bzw. hybriden Jahreshauptversammlung nicht möglich. Diesbezüglich gilt § 19 Abs. 6.

1. Stimmberechtigt in der gemeinsamen Jahreshauptversammlung sind die Angehörigen der Einsatzabteilung und – mit Ausnahme der Wahl des Stadtbrandinspektors, seines Stellvertreters – die Angehörigen des Musikzuges und die Angehörigen der Ehren- und Altersabteilung. § 16 Abs. 3 bleibt unberührt. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilung anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist eine zweite Versammlung nach Ablauf von zwei Wochen, spätestens aber innerhalb von vier Wochen einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Angehörigen der Einsatzabteilung beschlussfähig ist.
2. Beschlüsse der gemeinsamen Jahreshauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Die gemeinsame Jahreshauptversammlung beschließt auf entsprechenden Antrag im Einzelfall darüber, ob eine Abstimmung geheim erfolgen soll.

1. Über die gemeinsame Jahreshauptversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Ein Schriftführer wird zu Beginn der Versammlung benannt. Dieser hat die Niederschrift zu erstellen und zusammen mit dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.

§ 18

Jahreshauptversammlung

1. Unter dem Vorsitz des Wehrführers findet jährlich eine getrennte Jahreshauptversammlung der Stadtteilfeuerwehren der Freiwilligen Feuerwehr Hochschulstadt Geisenheim statt.

1. Die getrennte Jahreshauptversammlung wird vom Wehrführer einberufen. Er hat einen Bericht über das abgelaufene Jahr zu erstatten.

1. Eine getrennte Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr ist einzuberufen, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilung der Stadtteilfeuerwehr schriftlich unter Angaben von Gründen verlangt. In diesem Fall ist sie innerhalb von zwei Wochen durchzuführen.

1. § 17 Abs. 3 bis 7 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass im Fall des § 17 Abs. 4 der Feuerwehrausschuss anzuhören ist.

§ 19

Wahlen

1. Die nach dem HBKG und nach dieser Satzung durchzuführenden Wahlen werden von einem Wahlleiter geleitet, den die jeweilige Versammlung bestimmt.

1. Die Wahlzeit für alle durch diese Satzung durch Wahl bestimmte Funktionen beträgt fünf Jahre.

1. Sollte das 55. Lebensjahr bei der Wahl bereits vollendet worden sein, kann die Ernennung zunächst nur bis zum 60. Lebensjahr erfolgen. In diesem Zeitpunkt sind ein entsprechender Antrag und eine ärztliche Untersuchung notwendig, soweit die komplette Wahlzeit ausgeübt werden soll. Mit Vollendung des 60. bzw. bei verlängerter Zugehörigkeit nach § 10 Abs. 2 HBKG spätestens mit Vollendung des 65. Lebensjahres sind der Stadtbrandinspektor, und sein Stellvertreter durch den Magistrat in diesem Zeitpunkt unabhängig von der Wahlzeit zu verabschieden.

1. Die Wahlberechtigten sind vom Zeitpunkt und Ort der Wahl mindestens zwei Wochen vorher schriftlich oder per E-Mail zu verständigen. Zusätzlich wird auf die Wahl per Aushang im Feuerwehrgerätehaus hingewiesen. Hinsichtlich der Beschlussfähigkeit der Versammlung gilt § 17 Abs. 4 Satz 3 und 4 entsprechend.

1. Der Stadtbrandinspektor, sein Stellvertreter, die Wehrführer, die stellvertretenden Wehrführer, der Vertreter der Ehren- und Altersabteilung für den Feuerwehrausschuss, der Stadtjugendfeuerwehrwarte bzw. die Jugendfeuerwehrwarte der Stadtteile, der Stadtkinderfeuerwehrwart bzw. die Kinderfeuerwehrwarte der Stadtteile werden einzeln nach Stimmenmehrheit gewählt; § 55 Abs. 5 HGO gilt entsprechend. Stimmenhäufung und Stellvertretung sind nicht zulässig.

Die Wahl der übrigen zu wählenden Mitglieder des Feuerwehrausschusses wird als Mehrheitswahl ohne das Recht der Stimmenhäufung durchgeführt. Jeder Wahlberechtigter hat so viele Stimmen, wie sonstige Mitglieder des Feuerwehrausschusses zu wählen sind. In den Feuerwehrausschuss sind diejenigen gewählt, die die meisten Stimmen erhalten. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

1. Gewählt wird schriftlich und geheim. Bei den Einzelwahlen (Abs. 4 Satz 1) kann durch Handzeichen gewählt werden, falls sich aus den Reihen der Wahlberechtigten kein Widerspruch erhebt.

1. Sofern die gemeinsame bzw. getrennte Jahreshauptversammlung nach § 17 Abs. 4 bzw. § 18 nicht in Form einer Präsenzveranstaltung durchgeführt wird, entscheidet der Stadtbrandinspektor mit dem Bürgermeister nach Anhörung des Feuerwehrausschusses bzw. des Wehrführerausschusses, ob die nach dem HBKG und dieser Satzung durchzuführenden Wahlen und Beschlussfassungen in geheimer Abstimmung in einer Präsenzveranstaltung (Wahlversammlung) durchgeführt werden.

1. Über sämtliche Wahlen ist eine Niederschrift anzufertigen. § 17 Abs. 6 S. 2 und 3 gilt entsprechend. Die Niederschrift über die Wahl des Stadtbrandinspektors, seines Stellvertreters, der Wehrführer und der stellvertretenden Wehrführer ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Bürgermeister zur Vorlage an den Magistrat zu übergeben.

§ 20

Feuerwehrvereinigungen

Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren können sich zu privatrechtlichen Vereinen oder Verbänden zusammenschließen. Die Hochschulstadt unterstützt Vereinigungen der Feuerwehrangehörigen nach Maßgabe des Haushalts.

§ 21

Inkrafttreten

(1)        Die vorstehende Satzung tritt am Tage nach der Vollendung ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2)        Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Geisenheim vom 2. Dezember 2022 außer Kraft.

Geisenheim, den 30. Juni 2026

DER MAGISTRAT

Christian Aßmann

Bürgermeister

Ausfertigungsvermerk

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Christian Aßmann

Bürgermeister