Amtliche Bekanntmachung
AB 57/2026 Feststellung des Ausscheidens und des Nachrückens im Ortsbeirat Marienthal
Feststellung des Ausscheidens und des Nachrückens im Ortsbeirat Marienthal
Nachberufung
Herr Dietmar Schleiffer, ist mit Ablauf des 16.04.2026 als Vertreter der Freien Demokratischen Partei (FDP) aus dem Ortsbeirat Marienthal durch Wahl in den Magistrat ausgeschieden.
Aufgrund des § 34 Kommunalwahlgesetz (KWG) wird hiermit festgestellt, dass Herr Hans‑Walter Klein, als Ersatzperson der Freien Demokratischen Partei (FDP) in den Ortsbeirat einrückt.
Gegen diese Entscheidung können nach § 27 des Kommunalwahlgesetzes
- jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes Marienthal
- der Vertreter, dessen Ausscheiden nach § 26 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zu prüfen ist
- die Aufsichtsbehörde
binnen eines Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung Einspruch erheben, wenn sie die Entscheidung über der Feststellung gemäß § 25 des Kommunalwahlgesetzes für erforderlich halten.
Der Einspruch ist bei dem Gemeindewahlleiter Patrick Kirschner, in Rüdesheimer Straße 48, 65366 Geisenheim schriftlich oder zur Niederschrift (Dienststelle: Winkeler Straße 132) einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.
Geisenheim, den 22. April 2026
Der Gemeindewahlleiter
Patrick Kirschner